Herxheim 9.08. / Die Anpassung der Grundsteuer B entwickelt sich immer mehr zum Aufregerthema. Diese ist jedoch neben der Gewerbesteuer mit die einzige Steuer bei der Gemeinden selbst entscheiden. Von dieser Möglichkeit haben auch 17 % der rheinland-pfälzischen Kommunen Gebrauch gemacht. Sicher auch im Wissen, dass der Verfassungsgerichtshof RLP in seinem Urteil vorgegeben hat, das die „Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen angemessen auszuschöpfen haben“. Im Durchschnitt liegt der Hebesatz in RLP bei 394 Prozent. Um diese Zahl richtig einordneten zu können, stellt sich die Frage: Wie sieht es bei unseren direkten Nachbarn aus? In NRW, wo die Städte und Gemeinden seit Jahren chronisch unterfinanziert sind, liegt der Hebesatz bei 565 Prozent (171 über dem Hebesatz von RLP!) und ist damit der höchste aller Flächenländer in Deutschland. An zweiter Stelle kommt Hessen mit 495 Prozent. Auf Platz drei folgt das Saarland mit 446 Prozent. Angesichts der Kostensteigerungen und der Aufgaben, die die Kommunen zu stemmen haben, ist die Entwicklung jedoch nicht überraschend.
