Herxheim 10.08. / Der SPD-Ortsverein Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher wird keinen Kandidaten / keine Kandidatin zur Wahl der neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin / des neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters am 29. Oktober 2023 nominieren. Beschlossen hat dies der SPD-OV-Vorstand auf der gut besuchten mitgliederoffenen Vorstandssitzung am Do., 10.08.2023. Zur Beratung und Beschlussfassung hatte der Ortsvereinsvorsitzende Erwin Welsch ein Positionspapier vorgelegt, welches 18 Punkte umfasst. Erarbeitet wurde dieses Positionspapier in einem intensiven Diskussionsprozess vom geschäftsführenden Vorstand des Ortsvereins, gemeinsam mit den SPD-Mandatsträgern im Ortsgemeinderat Herxheim und dem Ortsbeirat Hayna.
„Auch wenn alle unsere Positionen wichtig sind, will ich die für uns Wesentlichen herausstellen“, so Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch in seiner Zusammenfassung:
1. Mit der heutigen Positionierung des SPD Ortsvereins Herxheim erfolgt keine "Vorfestlegung" im Hinblick auf die im Juni 2024 stattfindende Kommunalwahl.
2. Die SPD Herxheim wird keinen eigenen Ortsbürgermeister-Kandidaten nominieren.
3. Die SPD Herxheim wird keinen Kandidaten einer anderen Partei oder Wählergruppe im Rahmen eines Parteienbündnisses mit nominieren.
4. Es ist die Absicht der SPD Herxheim, dass die Wähler eine persönlichkeitsorientierte und nicht parteiorientierte Wahl treffen. Damit soll das Demokratieverständnis in der Ortsgemein-de gefestigt, sowie das in die handelnden Akteure gestärkt werden.
5. Die SPD Herxheim wird keine direkte Wahlempfehlung aussprechen und somit nicht das Vo-tum der mündigen Bürger beeinflussen.
6. Die SPD Fraktion wird sich weiterhin aktiv an der Lösungsfindung der aktuellen Probleme der Ortsgemeinde beteiligen und auch verantwortungsvoll und konstruktiv mitarbeiten.
Der Abstimmung voraus ging eine engagierte und sachorientierte Diskussion.
