AB HEUTE – NEUES KITA-GESETZ

Veröffentlicht am 01.07.2021 in Landespolitik

HERXHEIM 30.06. / Ab heute ist das neue Kita-Gesetz in Kraft: Ziel ist es: Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit! In dem zweijährigen Gesetzgebungsprozess hat die CDU auf Ort-, Kreis- und Landesebene kein gutes Wort über das modernste Kita-Gesetzt in Deutschland verloren. Der damalige Jugendamtsleiter und spätere MdL (er wurde im März abgewählt!), hat gar davon gesprochen, dass mit der Einführung 140 Erzieher*innen ihren Arbeitsplatz verlieren. Was erkennen wir heute? Händeringend wird nach mehr Fachkräften für die Kitas gesucht. Nachfolgend 10 Punkte, die aufzeigen, wie die SPD-Geführte Landesregierung die Kita-Landschaft in RLP für die Zukunft fit macht.

1. Das neue Kita-Gesetz ist das Ergebnis eines breiten Dialogprozesses mit Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, freien und kommunalen Trägern, Gewerkschaften, Wissenschaft und vielen anderen in RLP. Alle wollen das Beste für unsere Jüngsten. Deshalb legt das Kita-Zukunftsgesetz das Fundament dafür, dass die Kita-Landschaft sich weiterentwickeln kann.

2. Gebührenfreiheit und Qualität – Rheinland-Pfalz macht´s vor! Unsere Kitas stehen für gute Betreuung und Bildung von Anfang an – und zwar gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit weiten wir aus auf alle Zweijährigen in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Das neue Kita-Gesetz sichert damit den hohen Qualitätsstandard und schafft gute Startbedingungen für alle Kinder – jetzt und in Zukunft; überall in Rheinland-Pfalz! Und: Eltern haben am Ende des Monats mehr Geld übrig.

3. Mehr Personal für unsere Jüngsten! Wir wollen die Personalausstattung verbessern. Dafür nehmen wir 80 Millionen Euro extra in die Hand. Insgesamt investiert das Land in 2021 über 900 Millionen Euro – fast eine Milliarde Euro - in die frühkindliche Bildung.

4. Es wird zugleich gerechter in Rheinland-Pfalz! Die neue Personalisierung sichert klare Qualitätsstandards für alle Kitas und ist fair und transparent.

5. Die besten Erzieherinnen und Erzieher für die besten Kitas! Wir bauen die Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher aus und fördern neue attraktive Ausbildungsmodelle. Kitas, die ausbilden, bekommen erstmals Zeit für die Anleitung der Azubis. Und: Auszubildende werden nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Fortbildung wird einfacher.

6. 50 Millionen Euro für gleiche Chancen für alle! Künftig wird das soziale Umfeld einer Kita noch stärker berücksichtigt. Wo Herausforderungen größer sind, muss auch die Unterstützung größer sein. Mit dem neuen Sozialraumbudget stehen 50 Millionen Euro für multiprofessionelle Teams bereit – etwa für Kita-Sozialarbeit, interkulturelle Fachkräfte oder Französischsprachkräfte.

7. Kinder und Beruf? Na klar! Eltern wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das bildet das neue Gesetz ab. Künftig soll es in den Kitas regelmäßig eine Betreuung von durchgängig 7 Stunden geben – und das bei vollständiger Gebührenfreiheit ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr.

8. 13,5 Millionen Euro zur Stärkung von Kita-Küchen! Mit einem Sachkostenprogramm von 13,5 Millionen Euro stärken wir die Kita-Küchen und damit das gute Mittagessen im Land – unbürokratisch und zielgerichtet!

9. Ohne Eltern geht es nicht! Die Elternmitwirkung wird gesetzlich festgeschrieben und im neuen Kita-Beirat können Eltern sowie alle weiteren an Kita-Beteiligten über künftige Entwicklungen ihrer Kita mit beraten.

10. Veränderung braucht auch Zeit! Deshalb sieht das Gesetz großzügige Übergangsfristen vor, die Jugendämtern, Trägern und den Kitas genug Zeit geben, um sich auf den Weg in die Zukunft zu machen.

Begleitend zum Gesetz werden die Träger umfangreich bei den notwendigen Umstellungen unterstützt, auch in finanzieller Hinsicht: Im Rahmen der Investitionskostenförderung gibt es in 2020 und 2021 mehr als 50 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für den Ausbau von Plätzen oder Sanierungsmaßnahmen in den Kitas. Dazu kommt das 13,5 Mio. Euro-Küchenprogramm zur Stärkung der Kita-Küchen.

 

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