Ortsgemeinderat bringt Haushaltsplan 2018 einstimmig auf den Weg

Donnerstag 15. März: „Die Investitionen im Haushaltsplan 2018 sind auch Ausdruck dafür, Herxheim zusammen mit unserem Ortsteil Hayna nachhaltig weiterentwickeln zu wollen, die Gemeinde insgesamt attraktiv zu erhalten bzw. neue Impulse zu setzen“ so Fraktionsvorsitzender Erwin Welsch als Fazit seiner Haushaltsrede.

Zum Thema Grundstückankäufe merkte er an: „Ich bin überzeugt, jeder hier am Tisch wäre froh, die jetzt für das Neubaugebiet „Im Kalkofen“ (Bild) vorgesehenen 1,6 Mio. € wären schon im HH 2015 vorgesehen gewesen.“ „Weil wir um diese Verzögerung wissen, weil wir wissen, wie sich eine Baulanderschließung verzögern kann, Stichwort „An der Augustastr.“, müssen wir mit Nachdruck die Erschließung vorantreiben.“ Gerade weil die Schaffung von Wohnraum zu den zentralsten Aufgabenfeldern in der Kommunalpolitik gehört, müssen wir mit Hochdruck das neue Baugebiet „Im Kalkofen“ entwickeln.“ Neben dem Wohnungsbau ist die Flächenpolitik für Gewerbebetriebe ein wichtiger Standortfaktor der Gemeinde. „Unsere gewerblichen Entwicklungs-potentiale liegen im Westen“ so Welsch. Deshalb ist es richtig, die Flächen auch südlich der Rohrbacher Straße jetzt anzukaufen und für eine kleinflächige gewerbliche Belegung nutzbar zu machen. Zudem benötigen wir die Flächen, um die verkehrliche Infrastruktur im Westen der Ortsgemeinde neu auszurichten.

Im Ortsteil Hayna sehen wir Handlungsbedarf entlang der Friedhofstraße. Durch die zusätzliche Wohnbebauung werden wir nicht umhinkommen, hier die Entwicklung entlang der gesamten Fried-hofstr. neu zu überdenken. Dies ist auch die Position unseres Ortsbeiratsmitglieds Hans-Günter Hebel.

Zum Einstieg in die Haushaltsrede ging Welsch nochmals auf die Bundestagswahl 2017 ein. „Wer sich noch einmal den letzten Bundestagswahlkampf vor Augen hält, dem wird aufgefallen sein, dass viele Zielsetzungen der Parteien vorrangig kommunalpolitische Themen waren.“ Themen auch, für die der Bund grundsätzlich keine Zuständigkeit hat. Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Investitionen in Schulen usw. Was zeigt dies? Es wurde erkannt, dass Zustimmung zu Politik ganz wesentlich davon abhängt, wie das Leben vor Ort für die BürgerInnen gestaltet wird, wie vor Ort gut Leben, Wohnen und Arbeiten erlebt werden. „In der kommunalen Politik ist Vieles für Jedermann sichtbar, wirkt sich direkt auf das Leben der Menschen vor Ort aus“ so Welsch.