01.04.2023 in Bundespolitik

DEUTSCHLANDTICKET BESCHLOSSEN

Herxheim 1.04. / Ab Mai kommt das Deutschlandticket. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem 49-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für ganz Deutschland am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Der Verkauf startet am 3. April, ab dem 1. Mai ist die Fahrkarte dann gültig. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Das Ticket, welches die Ampelparteien auf den Weg gebracht hat, sorgt für Entlastungen im Geldbeutel der Menschen.

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30.03.2023 in Aktuell

DIENER RUSSISCHER INTERESSEN

Herxheim 30.03. / Zu Schwarzer und Wagenknecht gesellt sich nun auch der IOC-Präsident Bach zum Diener russischer Interessen. Zu den Olympischen Sommerspiele in Paris am 26. Juli 2024 will Bach die Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten zulassen. In der Ukraine werden durch den russischen Angriffskrieg Tausende von Frauen und Kindern von den russischen Verbrechern getötet, und Bach spricht sich für die Rückkehr in den Weltsport aus. Kinder werden verschleppt und Frauen vergewaltigt. Krank und töricht, Putin die Tür für seine Kriegspropaganda zu öffnen. Oder fehlen ihm die russischen Rubel in seinen Olympiaetat. Ein Verrat am olympischen Geist. Wer so denkt, darf nicht mehr an der Spitze des IOS bleiben.

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29.03.2023 in Bundespolitik

ES HAT SICH GELOHNT.

Herxheim 29.03. / Drei Tage haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beraten. „Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, welches dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ vollumfänglich gerecht wird“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Von Schienennetz über Heizungen bis hin zu Klimaschutz wurde wichtige Meilensteine in dem Papier, Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ formuliert. Kanzler Olaf Scholz faste die Marathonsitzung kurz und bündig zusammen: „Es hat sich gelohnt.“ Auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz über die langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss der Ampelkoalition schimpft und eine Regierungskrise erkennen will, bleibt festzuhalten. Die Regierung steht fest zusammen und bringt unser Land nach vor. Was in 16-Jahren Merkel-Regierung liegen geblieben ist oder gar nicht angepackt wurde, wird jetzt zielführend abgearbeitet. Dabei ist sind die Oppositionsparteien ein Tolltallausfall. Keine Ideen, keine Initiativen, saft- und krafttlos. Es reicht nur noch bis nach Karlsruhe.

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29.03.2023 in Fraktion

SPATENSTICH 2018 / EINWEIHNUNG 2023

Herxheim 28.03. / Bei der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 durch den Kreistag SÜW werden auch 428.048,56 € für den Neubau der DRK-Rettungswache in Herxheim übertragen. Die Mittel, die seit 2021 beriet stehen, wurden bisher noch nicht abgerufen/benötigt. 2017 hat der Ortsgemeinderat Herxheim der Rettungswache am Waldstadion zugestimmt. 2018 gab es den Spatenstich. 2020 sollte es mit den Baumaßnahmen endlich losgehen. Bei der jüngsten Kreistagssitzung hat LR Seefeldt darauf hingewiesen, dass es in diesem Jahr die Einweihung geben wird. „Mal stehen, was von der ursprünglichen Idee einer 24-Stunden-Einsatzbereitschaft an 365 Tagen im Jahr noch übrig bleibt“, so SPD-Kreistagsmitglied Erwin Welsch.

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28.03.2023 in Fraktion

32 MIO. EURO ALS KOSTENDECKEL

Herxheim 27.03. / Die SPD-Fraktion im Kreistag SÜW steht auch nach der Verdreifachung der geschätzten Baukosten zu ihrer bisherigen Grundsatzentscheidung, die Caritas-Förderschule an einem neuen Standort neu zu errichten (im Bild die Schule am alten Standort). Dies trägt auch die Landesregierung sowie das Bildungsministerium mit und hat dies mit der Verdoppelung der Förderung deutlich gemacht. „Es ist gut und richtig, so Erwin Welsch in seiner Stellungnahme für die SPD-FRaktion in der jüngsten Kreistagssitzung, jetzt den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.“ 2019 waren alle der Meinung, mit 10 Mio. lässt sich eine Schule errichten, die den neuen baulichen, technischen und pädagogischen Anforderungen entspricht. Mehrbedarfe haben sich dann 2022 zu geschätzten Kosten von 20 Mio. entwickelt. „Heute stehen im Beschlussvorschlag fast 32 Mio.“, wo Welsch weiter.  Und der Caritasverband bringt hierzu noch das eigene Grundstück ein. „Hinsichtlich der Kostenexplosion sollten wir heute einen Appell an die richten, die den Schulersatzbau planen und umsetzen. "Wir verstehen die 32 Mio. als einen Betrag, der einen Deckel darstellt“, so Welsch.

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[26.03.2023]

LEX-CSU IST VERGANGENHEIT.

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JA SIND DEN SCHON WAHLEN?.

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STREIT ODER RINGEN UM DIE BESTE LÖSUNG.

[11.03.2023]

AUF EIN WORT - BEI WECK, WORSCHT UND WEI.

[08.03.2023]

FÜR FRAUENRECHTE UND GLEICHSTELLUNG.

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