Herxheim 16.02. / Die letzte Zusammenarbeit zwischen Nazis, Konservativen und Liberalen führte 1933 zum Ermächtigungsgesetz – ein warnendes Beispiel aus der Geschichte. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie – entschlossen und ohne Kompromisse.
Deshalb gilt für uns: Keine Zusammenarbeit mit Rechten! Auch nicht durch die Hintertür. Nicht durch „zufällige“ zustande gekommen Abstimmungen im Bundestag. Wir sind dagegen, sich Mehrheiten mit den Stimmen der AfD sichern. Eine Mehrheitsbildung mit der AfD empfinden wir als Schande für den Bundestag. Keine billigend in Kauf genommen Mehrheiten. Keine Abhängigkeit von der AfD.
Wir als SPD stehen unmissverständlich zu den Werten unserer Demokratie.
