Anrede, die Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort, dies will ich der Stellungnahme der SPDFraktion vorwegschicken, wird im OGR von einem breiten Konsens getragen. Einige Stationen will ich nennen:

• Wir sind beteiligt an der Energie Südpfalz GmbH, deren Ziel u.a. der Ausbau von Windkraftanlagen ist.
• Wir haben ja gesagt, in der Gemarkung Offenbach den Windpark weiter zu entwickeln.
• Wir haben ja gesagt, auf einem Grundstück der OG in der Gemarkung Offenbach ein Windrad zu errichten.
• Wir haben ja gesagt zur Errichtung von Windkraftanlagen östlich der K 10 bei Hatzenbühl.
• Wir haben die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie viele Windkraftanlagen auf dem erweiterten Vorranggebiet nördlich von Herxheim möglich sind.
• Wir haben ja gesagt zur Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen im Rahmen des einheitlichen Regionalplans.
• Und, wir haben zu diesem Thema Bürgerbeteiligung angeboten.

Dies alles zeigt, vieles ist schon auf den Weg gebracht worden. Die Grundlagen für die Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort sind geschaffen. Für die SPD-Fraktion kann ich deshalb feststellen:

• Wir bekennen uns zu den Eingangs dargestellten Entscheidungen.
• Wir wollen uns nicht zufriedengeben damit, dass schon heute in RLP 55% des Strombedarfs auch in RLP produziert wird. 2030, so die Vorgabe der Landesregierung, soll der gesamte Strombedarf in RLP durch Produktion in RLP gedeckt sein.
• Wir nehmen den Gestaltungsauftrag der Gemeinde im Rahmen der Energiewende an und jammern nicht über fehlende Vorgaben aus Mainz.
• Wir wollen, dass Wertschöpfung vor Ort bleibt.
• Wir wollen und wir brauchen Bürgerbeteiligung.
• Wir sind für eine Konzentration von Windkraftanlagen an den richtigen Standorten.

Ein letzter Hinweis, der auch Thema in unserer Fraktionssitzung war: Die Stromübertragungs- als auch die Verteilernetze werden zusehends zum entscheidenden Faktor der Integration der erneuerbaren Energien in die Stromerzeugung. Deshalb muss parallel zur Errichtung von WKA auch der Ausbau bzw. die Ertüchtigung der Verteilernetze vorangebracht werden. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.