hERXHEIM, 12.03.2020 / Bei der Haushaltsberatung im OGR Herxheim wies Dr. Jörg Dähne in seiner Haushaltsrede daraufhin „Aus unserer Sicht sind in diesem Haushalt schon 80% unserer Wünsche aus dem Kommunalwahlprogramm berücksichtigt, sodass wir diesem Haushalt zustimmen müssen und werden. Der Rest kann ja im nächsten Jahr folgen.“

Lediglich die von uns gewünschte Verlagerung des Bauhofs und die für Herxheim notwendige Besetzung der gynäkologischen Praxis finden keinen Niederschlag im Haushalt 2020.

Er stellt die rhetorische Frage: „Sind damit alle Probleme der Zukunft gelöst?“ Nein! Wir als SPD-Fraktion sehen aus verschiedenen Gründen bei folgenden Sachverhalten raschen Verwirklichungsbedarf auch über diesen Haushalt hinaus. Die Realisierungen mancher unserer Wünsche sind in diesem Haushalt zum Teil aber schon angestoßen.

Dies wären in kurzen Stichworten:

•      Bereitstellung von Sozialwohnungen, gegebenenfalls Gründung einer wie von den Wählergruppen im Wahlkampf angedeuteten, gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft

•      Entwicklung einer kleinen Nord-Ost-Umgehung ohne die große Lösung aus dem Auge zu verlieren

•      Umgestaltung weiterer verkehrlicher Knotenpunkte

•      Ausbau der Tempo-30-Zonen

•      Bebauung des Quartieres als Kristallisationspunktes der weiteren Entwicklung des Ortszentrums und der daraus resultierenden Verbesserung des Leerstandes im Ortszentrum

•      Die Umwidmung der St.-Christophorus-Straße als Grundvoraussetzung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogrammes im Interesse der Entwicklung des Ortszentrums

•      Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Zukunft unter Berücksichtigung der Altersstruktur der Leistungserbringer und in Zusammenarbeit mit den in Herxheim praktizierenden Ärzten, insbesondere die Besetzung der noch leer stehenden gynäkologischen Praxis.