Herxheim 28.01. / Der Kanzlerkandidat der Union hat sich entschieden, den grausamen Mord in Aschaffenburg, nun auch parteipolitisch für seinen Wahlkampf zu nutzen. Mit dieser Haltung ist er mit seiner Christdemokratischen Partei nah an die AfD gerückt. Mithilfe der rechtsextremen AfD will er im Bundestag eine Mehrheit gegen die demokratische Mitte nutzen, um seine Interessen durchzusetzen. Demokratinnen und Demokraten eint seit Gründung der Bundesrepublik vor mehr 75 Jahren der Konsens: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Diesen Konsens wirft der Unions-Kandidat unter großem Jubel der AfD jetzt über Bord. Das er damit das Geschäft der Populisten betreibt ist ihm egal. Was ist unsere Antwort auf die Tat in Aschaffenburg?
Der Bundeskanzler hat in seinem Amtseid geschworen, die Verfassung unseres Landes zu schützen. Dazu darf man nicht mit denen zusammenarbeiten, die unsere Verfassung angreifen. Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Verbesserung der Strafverfolgung. Wir sind zu Schritten bereit, wenn sie sinnvoll und rechtsstaatlich sind. Die europäische Zusammenarbeit oder unser Grundgesetz aufzugeben, ist für uns keine Option!
„Kanzler, Vertrauen ist mit das höchste Gut in der Politik. Ich vertraue darauf, dass wir bei allem, was getan werden muss, uns auf der Grundlage unseres Grundgesetzes bewegen“, fordert Erwin Welsch. "Kurs halten in schwierigen Zeiten schafft mehr Vertrauen als die Unionspolitik, die bessere Alternative als die AfD sein zu wollen."
