SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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Veröffentlicht am 21.12.2022 in Landespolitik

Herxheim 21.12. / … für Bildung, Klimaschutz, innere Sicherheit und Kommunen. Dies hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner letzten Sitzung 2022 beschlossen. Für den Doppel-Haushalt in den Jahren 2023/24 stimmten SPD, Grüne und FDP. Die CDU, AfD und die Freien Wähler haben, wie immer, dagegen gestimmt. Ein Viertel des Haushaltes fließt in die Bildung. Schwerpunkte wurden bei den Investitionen in Bildung gesetzt, die ein Viertel des gesamten Landeshaushalts umfassten. Ein weiterer Schwerpunkt sind die bereitgestellten Mittel für die „Innere Sicherheit“. Dadurch kann die Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im übernächsten Jahr erreicht werde. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist der Doppel-Haushalt ein Beitrag zu einer krisenfesten Gesellschaft. "Durch jahrelange solide Haushaltspolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und unterstützen kann", so Malu Dreyer. "Viele Menschen trifft die aktuelle Krise, u.a. bei der Energie, mit voller Härte." "Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung mehr Geld für Wohlfahrtsverbände, Tafeln sowie Schuldner- und Verbraucherberatung im Land bereitstellt", so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.

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