SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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LAND GIBT KOMMUNEN MEHR GELD

Veröffentlicht am 20.11.2023 in Fraktion

Heuchelheim, 17.-19.11. / Drei Tage Haushaltsberatungen der SPD-Kreistagsfraktion in der Gaststätte Mühlengrund in Heuchelheim. Noch nicht eingearbeitet in den Haushaltsentwurf 2024 ist die vom Bund angekündigte Kopf-Pauschale von 7.500 Euro je Flüchtling, die das Land komplett an die Kreise und Städte weitergibt. Da die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition einnehmen, gibt es zu den vereinbarten Bundesmitteln eine Sonderzahlung des Landes in Höhe von 200 Mill. Euro obendrauf. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land damit den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Was dies unterm Strich für den Kreishaushalt 2024 bedeutet, war an den drei Tagen noch nicht vollumfänglich erkennbar. Eine abschließende Positionierung der Fraktion erfolgt deshalb in einer nächsten Sitzung. Beraten und auf den Weg gebracht wurde der SPD-Listenvorschlag für die Wahl zum Kreistag. Den 42 Namensvorschlägen, die das Wahlkampf-Kernteam erarbeitet hat, sind die Teilnehmer einmütig gefolgt. Aus dem OV Herxheim kandidieren fünf Mitglieder: Inge Heimer, Petra Fischerkeller, Dr. Jörg Dähne, Peline Bambauer, und Erwin Welsch.

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