HERXHEIM 14.12. / 16 Tagesordnungspunkte, darunter die Beratung des Haushaltsplans 2021, in nur 75 Minuten - eine reife Leistung bei der heutigen Kreistagssitzung in Heuchelheim. Alle Sachthemen wurden einstimmig auf den Weg gebracht. Ob es dies schon einmal gab? Haushaltsberatung mit Mundschutz – auch was Neues im Kreistag. Nur beim TOP 12, der Höherbesoldung des Landrats, gab es ein Nein und fünf Enthaltungen.
Unser Kreistagsmitglied Erwin Welsch, der sich bei der Abstimmung enthalten hat, hat hierzu eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben. Hier einige Auszüge:
(…) Ein für mich ganz wesentlicher Grund ist der Zeitpunkt der Abstimmung. Eine Höherbesoldung in der Zeit der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der BRD einzufordern ist für mich einfach nur dreist.
(…) Es gibt ungeschriebene Regeln, die wir als Vorbilder zu beachten haben. Sie zu brechen kann uns demnach zu Recht als Frechheit ausgelegt werden, selbst wenn der Bruch an sich nicht gesetzeswidrig ist. Die Höherbesoldung wirkt m.E. auf die Menschen, die derzeit um ihre Existenz bangen, die mit deutlich weniger auskommen müssen, verletzend. Das Bild auf uns Politiker wird darunter leiden. Gerade in einer Zeit, wo politische Führung und Vertrauen in politisches Handeln wichtiger denn je ist.
(…) Mit meiner Stimmenthaltung nehme ich an der Abstimmung nicht teil, weil die Abstimmung nicht in die Zeit passt.
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