Herxheim, 11.06. „Übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten dürfe man nicht hinnehmen“, sagt Bremens Bürgermeister Bovenschulte. Das kleinste deutsche Bundesland hat eine Initiative hierzu im Bundesrat gestartet. Ziel ist eine befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. „Überfällig“ finde dies unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. „Die Ölkonzerne stopfen sich die Taschen voll, und der kleine Mann, der sein Auto braucht, um seien Brötchen zu verdienen, muss dem Treiben tatenlos zuschauen“.
Aus den Einnahmen der Steuer aus krisenbedingten Übergewinnen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. SPD, Linke und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprechen sich für die Steuer aus. Wenig davon hält die FDP und die CDU. Trotz milliardenschwerer Entlastung zeigen die Euro-Anzeigen an den deutschen Zapfsäulen inzwischen wieder das Vor-Tankrabatt-Niveau. Diejenigen, die ganz besonders von der Krise und dem Krieg profitieren, und dies ohne unternehmerische Leistung, müssen sich nicht noch eine goldene Nase verdienen. Das Kartellamt ist nach eigenen Angaben machtlos. Ist aber nicht gerade diese Situation die Aufgabenstellung des Amtes.
