SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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HARTZ IV IST GESCHICHTE

Veröffentlicht am 24.11.2022 in Aktuell

Herxheim, 24.11. / Die Einen, CDU/CSU, denken beim Bürgergeld über schärfere Sanktionen der Menschen ohne Arbeit nach. Die Anderen, vor allem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), schafft die Voraussetzungen, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Sozialdemokratische Politik eben. "Mit der Einführung des Bürgergelds setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um", freut sich Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Nach Anpassungen des Gesetzentwurfs wurde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Sozialreform gebilligt. Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung auch neue Wege, um aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu kommen. Mit dem nun von der Ampelregierung eingebrachten Gesetz ist ein Systemwechsel verbunden. "Hartz IV ist damit Geschichte", so Welsch weiter.

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