SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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EXPERTEN IN EIGENER SACHE

Veröffentlicht am 19.05.2022 in Kommunales

Herxheim, 17.05. Als Experten in eigener Sache haben sich die Bürger*innen der Interessengemeinschaft in den Queichtalgemeinden bei der Erarbeitung der sogenannten Bürgervariante (B2+a) zum Ausbau der B10 zwischen den Anschlussstellen Queichhambach und Wellbachtal gezeigt. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens hat sich der Kreisausschuss (KA) SÜW am Montag mehrheitlich u.a. für den Bau eines 4-spurigen Basistunnels ausgesprochen. Für die SPD-Fraktion hat dessen stv. Fraktionsvorsitzender Erwin Welsch die Gründe für die Zustimmung der SPD im Kreistag SÜW dargestellt:

- der weitere 4-spurige B10-Ausbau darf bei den Anwohnern nicht zu einer jahrelangen Belastung und Beeinträchtigung führen.

- ein Ausbau „unter Verkehr“ lehnen wir ab.

- der Naturschutz, der Schutz von Mensch und Tier sowie der Landschaftsschutz bekommt „Vorfahrt“.

- die Gesundheit der Bürger ist ein hohes Gut und dieser Aspekt erhält in der Vorlage den gebotenen Stellenwert.

- alle Queichtalgemeinden haben sich auf eine Position festgelegt, was eine große Geschlossenheit zeigt.

- ein Streckenertüchtigung der Bahnstrecke hilft allen.

- gute und tragfähige Entscheidung für eine belastbare Grundlage einzufordern ist richtig. Deshalb gilt es, die Entscheidungsgrundlage auf neue, aktuelle Daten auszurichten und Entwicklungen und Veränderungen mit einzubeziehen. Dies ist insbesondere bei der Detailplanung im Nachgang an das ROV wichtig.

- das Ziel, eine tragfähige, nachhaltige und von den Queichtalgemeinden unterstützte und gemeinsam getragene Variante anzustreben ist richtig.

- bei der Abstimmung im KA ging es nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“.

Die GRÜNEN im KA haben dagegen gestimmt und wollen mit der Forderung einer „Null-Variante den aktuellen Status quo beibehalten.

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