hERXHEIM, 2.10. Einstimmig wurde Torsten Blank, Verbandsbürgermeister in Landau-Land, zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden der SGK RLP gewählt. Eingeladen hatte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz e.V. (SGK RLP) zur Delegiertenversammlung nach Mainz. Für den SGK-Regionalverband Südliche Weinstraße war der Vorsitzende Erwin Welsch und Wolfgang Schwarz, MdL, in Mainz.

Alter und neuer Vorsitzender des SGK-Landesverbands bleibt Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz. „Die CDU hat die Kommunen und deren Bürger bei der Entlastung der Altschulden allein gelassen“, so Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender bei seiner Rede. Hintergrund ist, dass Finanzminister Olaf Scholz angeboten hat, gemeinsam mit den Ländern die Altschuld jeweils hälftig zu übernehmen. Die CDU-regierten Länder verweigern jedoch diesen Vorschlag.

Michael Ebling hat ausgemacht, das in der Corona-Krise deutlich wurde, wie handlungsfähig Politik, von der Kommunalen, über die Länder- bis zur Bundesebene ist. „Kommunal hat Konjunktur“ so Ebling. Im beschlossenen Leitantrag wurden die Ziele und Aufgaben der SGK für die nächste Zeit formuliert: u.a. Klimaschutz beginnt in unseren Städten und Dörfern, CO2-Waldklimaprämie, Highspeed bis in den letzten Winkel des Landes, Wohnungsbau, ÖPNV wird Rückgrat für Städte und Land.