Herxheim 29.01. / Die Union verlässt die politische Mitte und geht nach Rechts, auf die AfD zu. Gerade aber in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. Da helfen keine Merz-Wahlkampfmätzchen, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Lieber mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen als den Weg, mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden, hilft ebenso wenig. Zeigen nicht die von Olaf Scholz angestoßen Maßnahmen schon Wirkung? Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen. In dieser Woche legt die SPD weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schafft die SPD konkrete Verbesserungen. Nicht wie die CDU/CSU, die versucht, die bessere AfD sein zu wollen, nicht um die Gunst der Rechtsaußen zu werben und den Schritt nach Rechts zu gehen, ist jetzt gefragt. Deutschland hilft eine Politik mit Vernunft und Anstand.
