AUS 1,2 WERDEN 39,9 MILLIONEN EURO

Veröffentlicht am 06.01.2023 in Fraktion

Herxheim 6.01. / Der Landesfinanzausgleich (LKFA) ist seit Jahren ein Streitthema in RLP. Noch bei der Haushaltsvorberatung des Landkreises SÜW wurde in einem fundierten Vortrag von einem Vertreter des Landkreistages ein Plus von 1,2 Mio. Euro durch den LKFA prognostiziert. Deutlich zu wenig, wie Landrat Seefeldt Mantra-mäßig zu Protokoll gab. Heute lesen wir, es sind 39,9 Mio. Euro mehr, die der Landkreis vom Land erhält. Noch vor wenigen Jahren hat der Landkreis gegen das Land wegen der zu geringen Finanzausstattung des Landes prozessiert. Das eingeschaltete Anwaltsbüro riet aber davon ab, die Klage weiterzuverfolgen, da die gute Finanzausstattung des Landkreises wenig Aussicht auf Erfolg einer Klage hätte. „Wäre es nicht Zielführender, anstelle ständig aus partei-ideologischen Gründen auf Land und Bund zu schimpfen, den Blick auf die 75 Ortsgemeinden im Landkreis zu richten“, fragt SPD-Kreistagsmitglied Erwin Welsch. Anstelle einer notwendigen Umlagen-Senkung, die den Gemeinden die Möglichkeit belässt, sich zielgerichtet weiterzuentwickeln, wird weiter kräftig bei den Ortsgemeinden abgeschöpft.

 

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