Herxheim, 15.06. Bei der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Herxheim hat die SPD-Fraktion mit ihren Anliegen vier „Niederlagen“ hinnehmen müssen: 1. Beantragt wurde eine Einbahnstraßenregelung im südlichen Teil der Habertsgasse. Die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde sieht hierfür keine Notwendigkeit. 2. Aufgrund von Unfällen auf der „Insheimer-Straße“ (L 543 Herxheim –Insheim) wurde die Verwaltung gebeten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, Sperrung für den Lkw-Verkehr von Insheim nach Herxheim kommend und / oder eine Verbreiterung der Straße zu überprüfen. Bürgermeisterin Hedi Braun informiert die Rats-

mitglieder, dass die Verantwortlichkeit nicht bei der Ortsgemeinde Herxheim liegt. 3. Einen sicheren Verkehrsfluss wollte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag erreichen, eine Rechts-vor-Links-Regelung Kreuzung Bussereau-/ Niederhohl-/Speyerer Straße anzuordnen. Die Verkehrsbehörde der VG will jedoch den jetzigen Zustand belassen. 4. Auf Änderung der Geschäftsordnung hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass entgegen der bisherigen Regelung, wonach der Ablauf der Sitzung im Bedarfsfall mit Tonband aufgezeichnet werden kann, der Ablauf der Sitzung zukünftig zwingend mit Tonband aufzuzeichnen ist. Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt die Geschäftsordnung nicht zu ändern