hERXHEIM, 23.06.2020 / Der Kreistag SÜW hat gestern einstimmig dem Vertrag mit der Caritas Betriebsträgergesellschaft mbH Speyer zugestimmt. Stellung hierzu nahm für die SPD der stv. Faktionsvorsitzende Erwin Welsch. "Mit dem heutigen Beschluss haben die beiden LK GER und SÜW sowie das Land RLP ihre Hausaufgaben gemacht und stehen damit zu ihren Finanzierungszusagen.“ „Jetzt ist der Caritasverband am Zuge", so Welsch. Hier die komplette Stellungnahme.

SPD-Fraktion im KT-SÜW

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KT-Sitzung am:             22.06.2020                                                                                                            

TOP                             Caritas-Förderschule St. Laurentius – Vertrag

Stellungnahme:             Erwin Welsch, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im KT SÜW

Anrede                        

mit dem heutigen Beschluss, dem wir als SPD-Fraktion zustimmen, senden wir ein wichtiges Signal und starkes Bekenntnis an alle Beteiligten, Eltern, Schüler, Beschäftigte, Kommunalpolitik sowie an die BürgerInnen in Herxheim und im Kreis.

Beim runden Tisch am 15. April 2019 in der Förderschule, bei dem ich mit dabei war, war dieses Ergebnis noch nicht so erkennbar. Übrigens, die Kreisspitze war bei diesem runden Tisch mit der Ministerin, der Caritas-Führung, den Beschäftigen und vielen mehr nicht dabei. Man hat eine Bereisung der Kreisstraßen dem Gespräch mit der Ministerin vor Ort vorgezogen.

In einem zähen Ringen um Positionen, Ausfallbürgschaften, Risikoabsicherung, kommunales Geld und Landesmittel hat Ministerin Hubig m. E. eine zentrale Botschaft in die Runde geworfen: „Alle müssen sich zu einer Verantwortungsge-meinschaft für den Erhalt der Schule bekennen“, so die Ministerin Dies ist gelungen.

Brückenbauer dieses Ergebnisses war unser Fraktionsmitglied, der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer. Der beim runden Tisch auch sehr deutlich ansprach, dass die Förderschule nur zu retten ist, wenn alle mit anpacken. Sein Blick ging dabei sehr bewusst auch in Richtig der Caritasleitung. Beim runden Tisch lagen 3 Mio., im Laufe des Gesprächs wurden es 3,3 Mio. Euro Landesmittel auf dem Tisch. Dass es jetzt 5 Mio., also 50 % der Kosten für den Neubau der Schule vom Land gibt – in der Höhe keine Selbstverständlichkeit -, ist ganz wesentlich Alexander Schweitzer zu verdanken. Dies auch so deutlich zu sagen schmälert nicht die Leistung vieler anderer, die für den Erhalt der Schule und den Neubau gekämpft haben. Die von Ministerin Hubig geforderte „Verantwortungsgemeinschaft“ ist im April 2019, beim Gespräch vor Ort  entstanden.

Wie notwendig ein Neubau ist, konnten alle die beim Vor-Ort-Termin dabei waren beim Rundgang im April 2019 erkennen. Ein Neubau, der dann auch eine Weiter-entwicklung der Förderschule bedeutet, ist alternativlos. Im Ortsgemeinderat Herxheim hatte ich im Januar 2019, als Pläne über eine ungewisse Zukunft der Förderschule laut wurden, gesagt: „Für Menschen mit einem Handicap ist Betreu-ung, Erziehung, Ausbildung, Bildung, Arbeit und Wohnen nördlich von Herxheim möglich. Aus diesem sozialen Gesamtgebilde aus SPW, St. Paulusstift und Caritas-Förderzentrum sollte der Baustein Förderschule mit Internat nicht herausgebrochen werden. Jeder profitiert von jedem.“ Dies ist auch heute noch richtig.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in Herxheim um den Fortbestand des therapeutischen Reitens bleibt eines wesentlich: Beides kann und muss in Herxheim erhalten bleiben. Deshalb ist unser heutiger Beschluss auch hinsichtlich der Diskussionen für die örtlichen Kommunalpolitiker sowie die Cartitasführung wichtig. Wir als KT SÜW bekennen uns zum Neubau der Förderschule. Und wenn der Caritasverband in dieses jetzt geschnürte Paket ihr eigenes Grundstück für das neue Schulgebäude einbringt, dann gilt dies nicht infrage zu stellen oder mit unangemessenen Forderungen zu verknüpfen. Es gilt dieses, auch mit Blick auf die vielen Arbeitsplätze vor Ort und in der Region, zu respektieren.

Die SchülerInnen und deren Eltern und Betreuer sowie die Beschäftigten haben ein neues Schulgebäude verdient. Eine Schule, die dann auch baulich den heutigen Anforderungen entspricht. Wie wichtig dem Landkreis SÜW der Erhalt der Förderschule im LK und am Standort Herxheim ist, wird auch mit Blick auf die aktuelle Zahl der Schüler deutlich: Der überwiegende Teil der 58 Schüler, 41, kommt aus dem LK GER. Über Schulkostenbeiträge der Heimatkommunen erfolgt die Refinanzierung unserer vorfinanzierten Baukosten.

Mit dem heutigen Beschluss wird eines deutlich: Die beiden Landkreise GER und SÜW sowie das Land RLP haben ihre Hausaufgaben gemacht und stehen zu ihren Finanzierungszusagen. Jetzt ist der Caritasverband am Zuge. Wir als SPD-Fraktion würden uns wünschen, dass die im HH 2020 des LK SÜW eingestellten Planungskosten für den Schulneubau von 250.000 € im HH-Plan 2020 nicht nur ein Merkposten bleiben.