WEITER SO ODER WEITERENTWICKLUNG?

Kommunales

hERXHEIM, 16.09. Für ein „weiter so“ hat sich Landrat Seefeld am Montag in der Kreistagssitzung beim „Festakt“ 40 Jahre MBB SÜW ausgesprochen. In der Stellungnahme der SPD-Fraktion hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erwin Welsch eine zielgerichtete Weiterentwicklung eingefordert. Die komplette Stellungnahme hier:

Die Stellungnahmen zum Jahresbericht 2018 haben dazu geführt, dass die Fraktionssprecher im Nachgang zu einem Gespräch bei Herrn König eingeladen wurden. Ich habe dies sehr begrüßt, weil dabei die Gelegenheit bestand, die angesprochen Sachthemen intensiver zu besprechen.

Jetzt führt so ein Nachgang-Gespräch nicht automatisch dazu, dass nun alle angesprochenen Themen angepackt und umgesetzt werden. An der „Baustelle“ Handwerkerhof in Herxheim hat sich nichts verändert. Deshalb wiederhole und ergänze ich meinen Vorschlag aus 2019, jungen Gründern, Start-ups für „kleines Geld“ die freien Räume anzubieten. Oder als Pop-up-Stores, die Temporär bespielt werden, zu nutzen. Das bestehende Konzept muss neu gedacht werden.

Angekündigt hatte ich, dass wir als SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema ÖPNV/SPNV-Anbindung an die Gewerbegebiete gestellt hatten. Das Ergebnis, eine Broschüre mit 41 Seiten wurden dem ÖPNV-Ausschuss im Juni vorgestellt. Sehr beeindruckend und aussagefähig. Man kann immer besser werden, aber was schon derzeit an Anbindungsmöglichkeiten besteht, kann sich sehen lassen. Beraten wurde im ÖPNV-Ausschuss auch Handlungsempfehlungen zu einer Studie „Klimafreundliche Mitarbeitermobilität“. Ein Gewerbegebiet im LK SÜW zu diesem Thema als ein „Leuchtturmprojekt“ zu entwickeln, wäre ein guter Absatz. Landrat Seefeld stand dem Vorschlag sehr offen gegenüber. „Was vor Ort umsetzbar ist, sollte geprüft werden!“, so seine Anmerkung.

Frau Klein von den GRÜNEN hat in ihrer Stellungnahme vor einem Jahr gefordert, den MBB-Blick besser auf die verödeten Dorfkerne zu richten. In der Tat ein Problemfeld auch für die Kreispolitik, denn lebendige Zentren sind ein gesamtge-sellschaftlicher Wert. Eine „Neuerfindung“ – gerade auch ausgelöst durch die Corona-Krise ist nötig – aber bitteschön vorrangige Aufgabe der Räte und Verwaltungen vor Ort. Den Neuerfindungs-Prozess von Kreisebene zu unterstützen und zu begleiten ist dennoch wichtig und richtig. Aber wenn bei der Initiative der IHK „Heimat Shoppen“ vor drei Tagen aus dem Landkreis SÜW nur eine Kommune teilnimmt, dann zeigt dies, die Kommunalen vor Ort haben noch nicht den nötigen Fokus auf ihre Händler im Zentrum und deren Sorgen und Nöte.

Ein Zukunftsthema bleibt die Mobilität. Hier sehen wir die MBB zusammen mit dem LK in der Pflicht, die Betriebe in den GG über Herausforderungen und Chancen eines betrieblichen Mobilitätsmanagements zu informieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Hier sehen wir die MBB bei der Vernetzungsarbeit in der Pflicht.

Der neue Nahverkehrsplan ab Mitte Dezember bietet neue Möglichkeiten, sein Auto auf dem Weg zu Arbeit stehenzulassen. Viel Geld nehmen wir dafür in die Hand. Unterstützung, auch von der MBB, erwarten wir bei der zügigen Realisierung der schienengebundenen Querverbindung LD-GER. Bis dies so weit ist, müssen wir, wie von unserem Fraktionsmitglied Thomas Hitschler gefordert, den ÖPNV zwischen LD-GER weiterentwickeln.

Corona hat und wird die Wirtschaft und das Wirtschaften, wird Leben, Wohnen und Arbeiten verändern. Dies wird auch im Arbeitsbericht von Herrn König deutlich. Dass die Corona-Krise sich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlägt, war abzusehen. Deshalb war schnelle Hilfe für die Unternehmen und deren Beschäftigte vonnöten. Ohne die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und die verschiedenen staatlichen Hilfen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit weitaus dramatischer ausgefallen. Dass das Kurzarbeitergeld ein wertvolles Instrument ist, um Mitarbeiter in schwierigen Zeiten zu halten, zeige sich sehr deutlich. Schnell, unkompliziert und effektiv hat auch das Land mit der Corona-Soforthilfe reagiert. Dennoch, die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Pandemie wird bleiben. Eines bleibt allerdings richtig: Beim Bewältigen der Krise sind die Betriebe auch auf gute Mitarbeiter angewiesen.

Unabhängig davon wird die Krise Beschleuniger von Prozessen sein, von Neuen oder bereits Angestoßenen. Strukturen müssen überdacht und neu gedacht werden. Auch in einer stabilen und potenten Wirtschaftsregion wie an der SÜW wird es kein „weiter so“ geben. Bei meinem Gespräch mit Herrn König im Nov. 2019 hatte ich schon angesprochen, dass über eine Weiterentwicklung der MBB nachgedacht werden muss. 40 Jahre MBB im LK SÜW wäre ein guter Zeitpunkt, über seine zukünftige Rolle als MBB neu nachzudenken. Zusammen mit Herrn König muss aus Sicht der SPD-Fraktion eine Zukunftsstrategie in der Gesellschafterversammlung angestoßen werden. Es gilt, sich jetzt zukunftsfähig aufzustellen. Dies muss auch ohne Antrag möglich sein.

Die Corona-Krise wird das Thema „Nachhaltigkeit“ – das wichtigste Thema der kommenden Jahre – beschleunigen. Der Transformationsprozess, nicht nur in der Automobilbranche und die Digitalisierung werden große Veränderungen mit sich bringen. Fachkräftegewinnung und Breitbandanbindung sind und bleiben wesentliche Zukunftsaufgaben für eine starke wirtschaftliche Entwicklung im LK SÜW und in der Südpfalz. Den Energie- und Mobilitätssektor will ich als weitere Zukunftsfelder nennen.

Neue Themen und Fragestellung, aktuell gilt es die Herausforderung der Corona-Krise zu meistern, müssen aktiv angepackt werden. Auch gilt es mehr denn je kluge interkommunale Zusammenarbeit zu fördern und gemeinschaftsstiftende Projekte, die den Kommunen und dem LK helfen, zu schmieden.

Anrede                         Alles große Aufgaben, die wir anpacken sollten - besser müssen. In diesen Prozess „Weiterentwicklung der MBB SÜW“ müssen alle relevanten Akteure eingebunden werden. Gemeinsam müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass der LK SÜW weiterhin ein attraktiver Arbeits- und Lebensraum bleibt. Dafür ist ein breiter Diskurs nötig, die die MBB anstoßen sollte.

Das Jubiläumsjahr anlässlich des 40. Geburtstags der MBB im LK SÜW geht zu Ende. Schöner wäre der Hinweis gewesen, ist im vollen Gange. Corona hat sicher der einen oder anderen Überlegung in dieser Richtung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Warum nicht jetzt den Weiterentwicklungsprozess anstoßen und bei der „Nach-Feier“ sich mit seinen neuen Überlegungen womöglich einem neuen Erscheinungsbild der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die SPD-Fraktion gratuliert der MBB zu 40 erfolgreichen Jahren. An der positiven Gesamtentwicklung des LK hat die MBB als Dienstleister für ansässige Unternehmen, Gründungs- und Ansiedlungsinteressierte aktiv mitgewirkt. Herzlichen Dank allen, namentlich Ihnen, Herr König, sowie ihrem Vorgänger Klaus Müller für das Geleistete. Danke auch dem Kreistag, der vor 40 Jahren die grundlegende Entscheidung getroffen hat.

Für den Jahresbericht 2019 und die wertvolle Arbeit, die in 2019, aber insbesondere im Corona-Jahr 2020 geleistet wurde, bedanke ich mich für die SPD-Fraktion. Unser Dank gilt allen Akteuren, namentlich Ihnen, Herr Geschäftsführer König.

Den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung stimmt die SPD-Fraktion zu.

 
 

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