SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim

OGR-Sitzung am 21.05.2019      

TOP: Q. 32-36 + 45 – Bebauungsplan

Stellungnahme: Fraktionsvorsitzender Erwin Welsch

Anrede, große Bauprojekte – wir sprechen von einem Invest von 10 Mio. Euro – sind immer und überall ein Aufreger-thema. In Berlin, in Stuttgart, in Herxheim und sogar in einer kleinen Gemeinde wie Rhodt.

Auch wenn man dies weis kann es nicht zur Folge haben, nichts zu tun und die Finger von Aufregerthemen zu lassen. Vielmehr müssen wir für notwendige und für hilfreiche Projekte kämpfen. Dazu gehört auch Mut zu Entscheidungen zu haben. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie diesen Mut aufbringt, für ein einmal richtig erkanntes Ziel zu kämpfen, ja auch zu streiten. Das gehört zur Demokratie dazu. Bei allem behalten wir aber das Ziel fest im Blick. Und dies auch zu Wahlkampfzeiten, wo andere sich wegducken, in der Hoffnung, damit bei den Wählern zu punkten.

Wie richtig und wie wichtig es war, Ende Januar für eine Offenlage des Bplan-Entwurfs die Hand zu heben, zeigen die eingegangenen Stellungnahmen. Ich will insbesondere den RatskollegenInnen ausdrücklich danken, die diese Bürgerbeteiligung ermöglicht haben. Damit war es möglich, Bürger zu beteiligen, Bürger mitzunehmen und Anliegen der Bürger zu erfahren. Das ist echte, gelebte Bürgerbeteiligung. Und, es ist mehr als in Wahlbroschüren nur davon zu schreiben. Warum man sich dennoch und wohl auch heute gegen eine Bürgerbeteiligung wehrt, ist mir ein Rätsel. Der „Schwur“ kommt für den OGR erst beim Satzungsbeschluss. Ich bedauere es auch sehr, dass nicht der jetzige OGR, der über die ganze Wahlperiode den Prozess intensiv begleitet hat, über die Satzung entscheiden kann. Ein großer strategischer Fehler.

Über die eingegangenen Stellungnahmen, über die Anregungen und Ideen, über die Vorschläge und Hinweise werden wir heute Abwägungen zu treffen haben. Die hierzu gefundenen Kompromisslinien werden das Quartier besser machen. Deshalb will ich allen danken, die sich ernsthaft und gewissenhaft mit dem BPlan-Entwurf auseinandergesetzt haben. Und es waren viele, denen die Mehrheit des OGR Ende Januar die Möglichkeit eingeräumt hat, sich an der Entwicklung der Baumaßnahme zu beteiligen.

Es war gut und richtig, dass wir schon im Vorfeld wichtige Behörden mit einbezogen haben. Das Ergebnis der Behördenanhörung gibt uns nachträglich recht. Von den 70 eingegangenen Anregungen werden wir in unserem Abwägungsprozess nur acht Anregungen nicht folgen können. Ein ganz tolles Ergebnis.

Bei den Anregungen der Bürger wird eines deutlich: Wir hätten die Bürger noch intensiver mitnehmen müssen, wir hätten noch transparenter die Dinge darstellen müssen, wir hätten klarer die unterschiedlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten vermitteln müssen. Viele der 146 Anregungen, die wir heute abzuwägen haben, würden gar nicht zut Entscheidung heute vorliegen.

•    Beispiel Denkmalpflege. Da können wir uns gar nicht darüber hinweg setzten und Herxheim Recht schaffen.

•    Wir haben eine Erhaltungssatzung, von allen hier im Rat gewünscht, danach müssen wir uns in den westlichen Schwerpunkten richten.

•    Wir haben vor dem Quartier zwei Landesstraßen, die sich kreuzen. Da entscheiden nicht wir, wie diese ausgebaut werden. Dies entscheidet der Eigentümer, und wir sind es nicht. Wir wollten eine 30 km/h Lichtzeichenanlage vor dem Rathaus. Der Eigentümer sagt nein. Und dann glaubt man, eine Kreisellösung an einer Stelle schaffen zu wollen, die es schon von den Ausmaßen unmöglich macht.

•    Wir haben heute eine 100% Versiegelung der Fläche. Jetzt sprechen wir von 25% Mindestgrünfläche. Kein Baum ist auf der heutigen Fläche. Zukünftig sind es 29.

•    Wir sind stolz, dass pflegebedürftige Menschen bei uns in Herxheim „Mitten im Ort“, im AZ, ihr neues Zuhause haben. Jetzt wollen wir weitere 12 Pflegewohnungen, mitten im Ort, da wo die Menschen auch hingehören, einrichten.

•    Inklusion, ein viel benutzter Begriff in Sonntagsreden. Wir schaffen dafür im Quartier die Voraussetzungen, Inklusion mit beeinträchtigen Menschen auch zu leben.

•    Wir erleben alle – mag sein, dass der eine oder andere dies nicht so wahrnimmt, einen schleichenden Funktionswandel im OZ. Jetzt besteht die Chance einer zielgerichteten Weiterentwicklung des Ortszentrums. Ein wichtiger Meilenstein wird mit dem Quartier gesetzt. Nicht zuschauen und lamentieren ist angesagt, nicht hadern und auf Wählerstimmen zu hoffen ist redlich. Handeln und anpacken, Mut zu Entscheidungen habe, das hilft Herxheim und dem OZ. Klaren Standpunkt vertreten, eine Idee für eine lebenswerte Zukunft des OZ zu haben, eine Perspektive für die Menschen zu entwickeln. Das ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Wenn wir den Menschen in dem Entwicklungsprozess seit 2015 dies alles deutlicher vermittelt hätten, würden wir uns heute mit weit weniger Einwänden befassen müssen. Daraus müssen wir für die Zukunft unsere Lehren ziehen.

Auch dieser Hinweis sei mir erlaubt: Ein Investor ist besser als keine Investor.

Ich gestehe jedem zu der daran Freude findet, seinen Kindern zu erzählen, dass die Gemeinde das denkmalgeschützte Fachwerkhaus OH 34 sich selbst überlässt. Dass man erzählt, dass es vor Jahren noch Leben hier gab. Einzelhandel, Geschäfte, zwei Cafés, ja sogar ein Baustoffhandel hier angesiedelt war. Wer daran Spaß hat, soll dies tun und es steht ihm auch frei, dagegen stimmen.

Für uns als SPD-Fraktion soll das Quartier Zentrum einer Entwicklung werden, in dem leben, wohnen und arbeiten gleichberechtigt möglich ist. Es soll der Startschuss dafür sein, unserem Ortszentrum wieder seine verlorene Strahlkraft zurückzugeben. Ein attraktives Ortszentrum steht für ein vielfältiges Dorfleben und eine funktionierende Gesellschaft. Unser Zentrum muss wieder Ort der Begegnung, der Bewegung und des Verweilens werden. Nichtstun bedeutet den maroden Zustand der Gebäude weiter zu verfestigen. Dem Verfall zuzuschauen. So lange, bis wir uns daran gewöhnt haben und wir unseren Kindern von einem ehemaligen belebten Ortszentrum erzählen können.

Deshalb sind wir ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern. Das ist unsere Motivation. Unser OZ braucht eine Zukunftsentwicklung, braucht eine Zukunfts-vision. Unser OZ braucht ein sichtbares Hoffnungszeichen. OH 32-36+45 kann es sein. Kann dazu beitragen, ein lebendiges und liebenswertes OZ zu entwickeln. Wer glaubt, nichts zu tun ist für Herxheim die bessere Option der soll dagegen stimmen. Wer spekuliert, durch ein Scheitern seine Wahlaussichten zu verbessern, soll dies tun.

Der Bauausschuss hat in einer fast dreistündigen öffentlichen Sitzung einen Abwägungsprozess durchgeführt. Am Rande: Drei von vier Ortsbürgermeister-kandidaten waren bei diesem wichtigen Prozessschritt nicht dabei, auch keine BürgerInnen. Es wurden in den drei Stunden gute und tragbare Kompromisslinien gefunden. Jetzt erneut in die Offenlage und Behörden- und Bürgerbeteiligung zu gehen ist konsequent. Und es ist richtig. Und was richtig ist unterstützt der SPD-Fraktion. Wir zeigen geschlossen Haltung und Handeln. Wir stimmen dem BV zu.