HERXHEIM 31.05. / Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich erneut als eine verlässliche und konstante Größe in der Bundesregierung erwiesen. Wo andere ihr Hauptaugenmerk auf das Ankündigen und sich zur Schau stellen richten, schafft Hubertus Heil Fakten. Zwei aktuelle Beispiele machen dies deutlich: Lieferkettengesetz und Pflegereform, wo Gesetzesentwürfe aus dem Arbeitsministerium heraus erarbeitet wurden. Es wundert deshalb auch nicht, dass Hubertus Heil am Samstag von der SPD Niedersachsen einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt wurde. Zurecht! Dieses große Vertrauen er sich erarbeitet.

Lieferkettengesetz: Mit dem Lieferkettengesetz werden deutsche Firmen dazu verpflichtet, bei ihren Vertragspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu achten. Kinder, die auf Kakaoplantagen schuften oder Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch - all das soll damit verhindert werden. "An der Verantwortung für Menschenrechte geht kein Weg vorbei. Deshalb bin ich froh, dass wir das deutsche Lieferkettengesetz jetzt durchsetzen können - gegen harte Lobbywiderstände und nach harten und zähen Verhandlungen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Pflegereform: Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Nur die Hälfte der Pflegekräfte bekommt derzeit Tariflohn. Der bisherige Gesetzentwurf sieht auch eine Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten vor, damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht zu ihren Lasten geht. Neu ist nun, dass Pflegeeinrichtungen ab Herbst 2022 entweder tarifgebunden sein müssen oder zumindest Löhne in Höhe eines Pflege-Tarifvertrages zahlen.

Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums wird nur etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte derzeit nach Tarif bezahlt. Alle anderen verdienen gut zwei Euro weniger pro Stunde. Die Lohnsteigerungen durch die Reform könnten bis zu 300 Euro pro Monat betragen.