Ratsarbeit

November 2010

Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung der Hauptstrasse

Oktober 2010

Größere Verkehrsbelastung in Herxheimweyher

Wir Sozialdemokraten in Herxheimweyher sind gegen die Entscheidung der Gemeindeverwaltung, des Ortsbürgermeisters von Herxheim und des Planers, den Flächennutzungsplans beim Punkt "Gewerbegebiet Ost " zu ändern.

Beabsichtigt ist, das schon bestehende Gewerbegebiet u.a.(Penny-Markt, Aldi, Autohaus Zotz)nach Süden zu erweitern.
Herxheimweyher droht durch diesen Ausbau eine deutliche Zunahme des Durchgangsverkehrs in der Hauptstraße. Wir befürchten eine Mehrbelastung durch LKWs.

Noch mehr klirrende Fensterscheiben sind die Folgen. Für die Radfahrer und Fußgänger - besonders für die Kleinkinder und älteren Mitbürgern - wird eine stark befahrene Hauptstraße ein zunehmender Risikofaktor.

Haben wir gegenwärtig nicht schon genug Lärm, Gestank und
Erschütterungen ?

Wir meinen, dass unser Dorfbild schon viel zu viel in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir fordern den Ortsgemeinderat auf, sich der Meinung der SPD-Fraktion im Ortsgemeindrat Herxheim anzuschließen und auf eine Erweiterung des Gewerbegebiet Ost zu verzichten.

Juni 2010

Verkehrssituation in der Hauptstrasse

Der vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Hitschler gestellte Antrag, die Höchstgeschwindigkeit in der Hauptstrasse in Herxheimweyher auf 30km/h zu reduzieren, wurde vom Landesbetrieb Mobilität in Speyer abgelehnt.

Auch auf die Nachfrage,diese Geschwindigkeitsreduzierung als Probe in einem "Lernprozess" anzusehen, wurde trotz Befürwortung durch Dr.Ziegler von der TU Kaiserslautern vom LBM in Speyer, abgelehnt.

März 2010

Zum Haushalt 2010

Der Haushalt der Ortsgemeinde Herxheimweyher zeigt , dass auch uns die düsteren Prophezeiungen erreicht haben. Die allgemeine Wirtschaftskrise hat auch uns nicht verschont und eine Besserung ist noch nicht in Sicht.

Im Gegenteil : Das neue sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der jetzigen Bundesregierung wird die zweifelhafte und populistisch versprochene Entlastung der Steuerzahler voll auf dem Rücken der Länder
und Kommunen austragen. Dazu gehört auch Herxheimweyher. Es werden weiter 8,5 Milliarden Euro Einsparungen auf Gemeinden und Länder hinzukommen. Trübe Aussichten für die kommenden Jahre.

Der Haushaltplan 2010 ist ein durchdachter und mit wenig Mitteln ausgestatteter Entwurf, der, wenn man genau hinschaut keinen Spielraum lässt. Daher sollten auch nur die wichtigsten Investitionen getätigt werden , denn unsere Rücklagen sind aufgebraucht. Eine Kreditaufnahme ist
für 2010 noch nicht vorgesehen. Und das ist das Positive, wir sind immer noch schuldenfrei.

Wie schon erwähnt, erlauben unsere Finanzen nur die notwendigsten Ausgaben. Hierbei gibt es drei Schwerpunkte:

1. Erweiterungsbau am Kindergarten
2. Fertigstellung der Straßenoberfläche "In den Kieseläckern"
3. Dachsanierung am Dorfgemeinschaftshaus

Hierbei ist der Umbau am Kindergarten die größte investive Tätigkeit für 2010 und wohl auch die wichtigste. Denn die jungen Bürger aus unserem Dorf, die dort betreut werden, sind unser größter Pfand für die Zukunft. Deshalb
verdient die Errichtung unsere vollste Unterstützung.

Wir als SPD-Fraktion finden uns inhaltlich in diesem Haushaltsentwurf wieder. Er setzt die die richtigen Schwerpunkte und investiert dort, wo es notwendig
und richtig ist.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2010 zu.