Herxheim, 27.11. / Der Landtag RLP hat mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und FDP den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) beschlossen. Damit erhalten unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz von der SPD-geführte Landesregierung 275 Millionen Euro mehr, insgesamt 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Gegen den neuen KFA und damit der finanziellen Mehrausstattung der Kommunen hat die CDU mit ihren Oppositionsparteien AfD und Freie Wähler gestimmt. In dem komplett neu geregelten Finanzausgleich erhalten die Kommunen nicht nur mehr Geld, sondern der KFA berücksichtigt nun die verschiedenen finanziellen Bedürfnisse unserer Kommunen. Unter anderem verbleibt die Schlüsselzuweisung B vom Land jetzt komplett bei der Kommune und die Umlagen finanzierten Verbandsgemeinden und Landkreise können hierauf nicht zugreifen und keine Umlagen erheben. Fazit: Der neue Ausgleich wird gerechter. Es gibt deutlich mehr Geld für unsere Kommunen. Nur die CDU wird ihrer „Neinsager-Rolle“ im Landtag wieder einmal gerecht.